Abgrenzungen

Schiedsgerichtsverfahren / Schiedsgerichtsbarkeit

=   Lösung (Entscheid) wird durch ein nicht staatliches, d.h. privates Schiedsgericht oder durch einen Einzelschiedsrichter den Parteien „aufgezwungen“

Weiterführende Literatur

  • SCHÜTZ JÜRG GIAN, Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweizerischen Zivilprozessordnung – Eine Untersuchung zur Streitbehandlungslehre: Verfahrensvergleich und –auswahl anhand gesetzlich geregelter Alternativen zum staatlichen Zivilprozess – Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit und deren Hybridisierung, Bern 2009, 383 S.

Schiedsgutachten

=   Tatsachenfeststellung des Schiedsgutachter (keine Rechtsbeurteilung)

Weiterführende Literatur

  • Stöckli Hubert / Siegenthaler Thomas, Die Planerverträge, Zürich 2013, Rz 13.128 + 13.131
  • Gauch Peter / Tercier Pierre, Das Architektenrecht, 3. Überarbeitete und ergänzte Auflage, Fribourg 1995, Rz 1455 + 1495 ff.

Schlichtungsverfahren nach ZPO 202 ff.

=   Parteien werden von der staatlichen Schlichtungsbehörde zu einigen versucht (vgl. ZPO 202 ff.)

Ausserprozessuale Schlichtung

=   Parteien werden von Schlichter zu einer Lösung bewegt

Mediation nach ZPO 213

=   Sämtliche Parteien stellen der Schlichtungsbehörde Antrag, anstelle des Schlichtungsverfahrens eine Mediation durchzuführen

Seit dem 01.01.2011 können die Parteien anstelle des Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichter eine Mediation durchführen.

Die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen finden sich unter ZPO 213:

  • Mediationsantrag
    • sämtlicher Parteien
    • im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung
    • Form
      • formlose Einigung auf Mediation, an der Verhandlung zuhanden des Protokolls
  • Keine Durchführungsbefristung
    • Mediation muss – entgegen ZPO 203 Abs. 1 für das Schlichtungsverfahren – nicht innert zweier Monate seit Gesuchseinreichung stattfinden
  • Keine Abschlussbefristung
    • Mediation hat –  entgegen ZPO 203 Abs. 4 für das Schlichtungsverfahren – nicht spätestens nach zwölf Monaten abgeschlossen zu sein
  • Scheitern der Mediation
    • Auf Mitteilung einer Partei, dass die Mediation gescheitert sei, wird direkt die Klagebewilligung ausgestellt (ZPO 213 Abs. 3)
    • Voraussetzungen für die direkte Ausstellung der Klagebewilligung
      • Stattgefundene Mediation (Einsetzung eines Mediators und Einleitung erster inhaltlicher Gespräche)
      • Bestätigung der Mediationsdurchführung durch den Mediator, auf Verlangen der Schlichtungsbehörde

Mediation nach ZPO 214

=   Parteien führen die Mediation auf Empfehlung des Gerichtes (im Entscheidstadium) durch

Empfiehlt das Gericht den Parteien die Mediation, ist auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Parteiautonomie
    • Die Parteien müssen der Empfehlung des Gerichts nicht Folge leisten
  • Verfahrenssistierung
    • Trotz Sistierung des gerichtlichen Verfahrens infolge Durchführung einer Mediation (ZPO 214 Abs. 3) bleibt die Rechtshängigkeit der Streitsache mit allen ihren Wirkungen bestehen
    • Das Gericht kann zudem anordnen
      • Allgemeine vorsorgliche Massnahmen (ZPO 261 ff.)
      • Massnahmen zur vorsorglichen Beweisführung (ZPO 158)
  • Gerichtliche Aufforderung der Eltern zu einem Mediationsversuch (ZPO 297 Abs. 2)
    • Grundsatz
      • Das Gericht kann die Mediation nur, aber immerhin „empfehlen“ (ZPO 214 Abs. 1)
    • Ausnahme
      • Gilt es in einem eherechtlichen Verfahren Kinderbelange zu regeln, kann das Gericht mit Blick auf das Kindeswohl die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern (ZPO 297 Abs. 2), mit der Möglichkeit zur Unentgeltlichkeit (ZPO 218 Abs. 2)
      • Bei internationalen Kindesentführungen kann das Gericht die Mediation sogar anordnen (Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE 4 und Art. 8 Abs. 1 BG-KKE; vgl. auch BGE 5A 457/2009)
  • Organisation + Durchführung der Mediation (ZPO 215)
    • Positionierung
      • Die Mediation und der Mediator stehen völlig ausserhalb des Gerichtsverfahrens
    • Scheitern der Mediation
      • Sollte die Mediation scheitern und das Gerichtsverfahren weitergeführt werden, wird der Mediator nicht am Gerichtsentscheid beteiligt sein
    • Vertraulichkeit
      • Der Mediator verpflichtet sich, nicht mit dem zuständigen Sachrichter über die Mediation zu berichten
    • Keine Akteneinsicht des Mediators
      • Der Mediator hat kein Akteneinsichtsrecht und kennt daher auch die Prozessakten nicht, es sei denn, die Parteien wünschten dies ausdrücklich
  • Verhältnis der Mediation zum gerichtlichen Verfahren (ZPO 216)
    • Die Mediation ist
      • vertraulich
      • unabhängig von Schlichtungsbehörde und Gericht
        • Kein Weisungsrecht an die Mediatoren
        • Keine Rechenschaftslegung der Mediatoren ans Gericht
    • Stillstand des Gerichtsverfahrens während des Mediationsverfahrens
    • Keine Verwendung der Parteiaussagen während der Mediation im allenfalls nachfolgenden Gerichtsverfahren
    • Keine Edition der Mediationsakten; es besteht ein Verwertungsverbot
  • Gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung (ZPO 217)
    • Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen
    • Genehmigungsinstanzen sind
      • Schlichtungsbehörde bzw.
      • Gericht
    • Die Genehmigung der Vereinbarung kann nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit verweigert werden
  • Kosten der Mediation (ZPO 218)
    • Grundsatz: Eigenfinanzierung
      • Die Mediations-Finanzierung ist Sache der Parteien (ZPO 218 Abs. 1)
    • Ausnahme : Unentgeltliche Mediation
      • Kinderrechtliche Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art
        • Die Meditation ist unentgeltlich in zB folgenden Fällen:
          • Zuteilung der elterlichen Sorge
          • Streitigkeiten über das Besuchsrecht
          • Informations- und Konsultationsrechte
      • Allgemein
        • Die Parteien haben gegenüber den Kantonen Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation (ZPO 218 Abs. 2), wenn
          • ihnen die erforderlichen Mittel fehlen und
          • das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt
      • Kostenerleichterungen
        • Die Kantone können weitere Kostenerleichterungen vorsehen (ZPO 218 Abs. 3; vgl. GOG ZH 129)
Drucken / Weiterempfehlen: