Checkliste „Durchführung der Mediation im Baurecht“

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Durchführung der Mediation im Baurecht (Baumediation)

  • Mediationsphase 1
    • Mandatierung
      • durch alle Beteiligten (Bauherr, Architekt, Einzelunternehmer bzw. TU oder GU, notfalls unter Einbeziehung des/der Subunternehmer
    • Kostenvorschuss
      • durch den Initianten, ev. gemeinsam durch den Bauherrn und den Unternehmer
    • Vorausinstruktion
      • Mediationsinitianten
        • Wer will von wem wo was wie wann woraus?
  • Mediationsphase 2
    • Festlegung der Teilnehmer, die an der Mediationssitzung teilnehmen
      • alle im Baustreitigkeitspunkt Beteiligten
      • ev. Bauleiter oder Subunternehmer? (v.a. technische + wirtschaftliche Innenverhältnis-Relevanz zum Unternehmer)
      • ev. Bauexperte, Planer, Fachingenieur, Parteigutachter etc., falls der Streit in bautechnischen Grundlagen seinen Ursprung hat
      • Beachtung von allfälligen Interessenkonflikten
    • Veranlassung der Mediationssitzung und Sitzungsorganisation durch den Mediator
  • Mediationsphase 3 (Sitzung 1)
    • Sitzungsort
      • Baustelle
      • beim abgelieferten Bauobjekt
      • Augenschein (auch zB beim Werklieferanten, in der Fabrikation)
    • Anhörung
    • Bestandesaufnahme (Wiederholung vor allen Parteien, sofern aus Phase 1 bekannt)
      • Themen
      • Sachlage
      • Rechtsfolgen
    • Erforschung der Interessen der Konfliktparteien
    • Mediative Gesprächsführung
  • Mediationsphase 4 (je nach Sitzungsentwicklung und Erfahrung des Mediators direkt in Mediationsphase 3
    • Suche nach Win-Win-Situationen
      • Losbildung
    • Entwicklung
      • Lösungsansätze
        • Preis
          • Klärung unklarer Preiskonditionen
          • Festlegung Ausmassvorgehen beim Werklohn zu Einheitspreisen und nach Ausmass
          • Präzisere Festlegung des Werkpreises als im Werkvertrag
          • Werklohnreduktion (im Nachhinein) infolge
            • Minderleistung
            • Leistung schlechterer Qualität, sofern nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigen Kosten verbesserbar
            • verspäteter Ablieferung
          • Werkpreiserhöhung (für die Fertigstellung) infolge
            • Baugrundrisiken
            • unklarer oder gemeinsamer Kostentreiberverantwortung
            • Projektänderungen
            • Nachträgen
            • Bauverzögerungen
            • uam
        • Qualität (zu erwartende schlechtere Qualität)
          • Mängelprotokoll-Bereinigung
          • Triage von Fertigstellungspunkten (zB eine noch nicht erstellte Dichtung ist kein Mangel) und Mängeln (unsorgfältige oder fehlerhafte Arbeit bzw. Arbeit, die nicht vereinbarten Erfolg erzielt)
          • Festlegung der Art und Weise der Mängelbehebung, des Zeitpunkts und der allf. Kostentragung etc.
          • uam
        • Termin (zu erwartende Verspätung)
          • Einvernehmliche Verschiebung des Termins für die Werkablieferung (mit oder ohne Werkpreisabzug etc.)
          • Erhöhung des Personalbestandes auf der Baustelle (mit oder ohne Preiserhöhung)
          • Erhöhung oder Reduktion der Konventionalstrafe oder Festlegung des bestimmten oder bestimmbaren Schadens (zB Mietzins/pro Tag x Verspätungstage)
          • uam
        • einvernehmliche Auflösung des Werkvertrages und Neuvergabe der Fertigstellungsarbeiten an einen Nachfolgeunternehmer, mit oder ohne Entschädigungs- bzw. Kostenfolgen
        • u.ä.
      • Nichteinigungs-Alternativen
        • Partielle Einigungen
        • Ausklammerung bestimmter Themen und Entscheid durch Schiedsgutachter oder Einzelschiedsrichter
        • Bewertung durch neutralen Immobilien-Schätzer
    • Bewertung der Lösungsansätze
  • Mediationsphase 5 (Sitzung 2 und weitere Sitzungen)
    • Fortsetzung der Mediation
  • Mediationsphase 6
    • Abschluss der Vergleichsvereinbarung
      • = vertragliche Niederlegung aller preis- und termin- bzw. stichtage-relevanter Daten und Handlungen
      • Ziel (für danach): geteilte Wege
  • Umsetzung der Vergleichsvereinbarung
    • Nachsorge / Erfolgskontrolle
      • Realisation des Mediationsergebnisses (bei der Bank (Zahlung) oder auf der Baustelle (kompetenteres Personal, Qualitätskontrolle durch Prüfstelle uam)

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