Mediation im Entscheidverfahren (ZPO 214)

Die Mediation gemäss ZPO 214 Abs. 1 und 2 setzt voraus:

  • Gerichtsempfehlung oder Antrag beider Parteien
  • Prozessleitungsverfügung des Gerichtes oder formlose Einigung der Parteien (Schriftform empfehlenswert)
  • jederzeit
  • Rechtshängigkeit bei Gericht, und zwar gemäss Marginale im Entscheidungsstadium
  • bereits ausgebrochener Streit.

Hinweise

  • Das Gericht hat kein Weisungsrecht in Bezug auf
    • Ausgestaltung des Mediationsverfahrens
    • Auswahl des Mediators
    • Rechenschaft des Mediators (vgl. ZPO 215 und ZPO 216)
  • Verwertungsverbot für Tatsachen und Beweismittel, die durch die Mediation bekannt geworden sind, besteht
    • für den Richter
    • nicht für die Parteien
  • Vertraulich sind nur Tatsachen und Beweismittel, die von einer Partei im Rahmen der Mediation als vertraulich erklärt wurden
    • Die das Verwertungsverbot anrufende Partei ist beweispflichtig
    • Daher keine Mediationsprotokolle
    • Beschränktes Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators nach ZPO 166 Abs. 1 lit. d
  • Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung (ZPO 217)
    • Voraussetzungen
      • Rechtshängigkeit
      • Klare Formulierung von Rechtsbegehren und Streitgegenstand
    • Genehmigungsinstanz prüft mit beschränkter Kognition einzig
      • Verletzung zwingenden Rechts
      • Offensichtliche Unangemessenheit
    • Formale Mängel: Nachfrist zur Verbesserung (ZPO 132 Abs. 1)
  • Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bleibt trotz Sistierung des Schlichtungsverfahrens bzw. trotz Mediation möglich (vide ZPO-Botschaft S. 7336)
  • Genehmigung der in der Mediation erzielten Scheidungsvereinbarungen (ZPO 271 ff.)
    • Genehmigung der Scheidungsvereinbarung (ZPO 279)
    • Vereinbarung über die berufliche Vorsorge (ZPO 280)
    • Vereinbarung über die Unterhaltsbeiträge (ZPO 282)
  • Vollstreckbare öffentliche Urkunden (ZPO 347 ff.)

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