Mediationsergebnis

Das Mediationsverfahren zeitigt 2 mögliche Ergebnisse mit unterschiedlichen Folgen:

Einigung

  • Protokollierung der Einigung durch Mediator, versehen mit Parteiunterschriften
  • Bei gerichtsnaher Mediation ist zu klären:
    • Genehmigungsbedürftigkeit Gericht
    • Beurkundungsbedürftigkeit
    • Klärung, ob die gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich und abschliessend erledigt sind (res judicata)
    • Klagerückzug
    • Nennung von Rechtsgrund und Fälligkeit
    • Vollstreckbarkeitserklärung nach ZPO 347: Textvorlage zur Genehmigung an Gläubiger und Einwand-Berücksichtigung
  • Bei komplexen Verhältnissen:
    • Einigung unter Vorbehalt des Zustandekommens einer Detailvereinbarung
    • Redaktion der Detailvereinbarung
    • Unterzeichnung der Detailvereinbarung
    • Umsetzung der Detailvereinbarung

Nichteinigung

  • eine Partei leitet den nächsten Eskalationsschritt ein:
    • ZPO-Schlichtungsverfahren (ZPO 202 ff.), sofern nicht bereits ein „Mediation statt Schlichtungsverfahren“ im Sinne von ZPO 213 Abs. 1 besteht, bzw.
    • Direktklage (IPRG/LugUe) oder
    • Schiedsgerichtsverfahren
  • Parteien lassen die Sache auf sich beruhen
    • keine verlangt den nächsten Eskalationsschritt
      • Klage im ZPO-Schlichtungsverfahren, sofern nicht bereits eine „Mediation statt Schlichtungsverfahren“ im Sinne von ZPO 213 Abs. 1 vorlag, bzw.
      • Direktklage (IPRG/LugUe) oder
      • Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens.

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