Misslungene Streitbehandlung

Tritt der nicht erstrebenswerte Fall der misslungenen Streitbehandlung ein, stehen den Konfliktparteien drei Optionen offen:

Fortsetzung der richterlosen Streitbeilegung und Aufnahme weiterer Einigungsversuche

  • durch zusätzliche Verhandlungen unter den Konfliktparteien
    • ohne Mediator
    • mit dem bisherigen Mediatoren
  • durch ein weiteres Verfahren mit anderen Meditatoren-Persönlichkeiten
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Bewenden-lassen beim Zustand der Unversöhnlichkeit

  • Gegenstandslosigkeit durch Nichteinigung
    • Parteien lassen die „Meinungsverschiedenheit“ vergessen, meist ohne Formalitäten (bis die Verjährung eintritt) oder nehmen sie bei erneuter Konfliktlage oder negativer Befindlichkeit wieder auf
  • Folgen des Desinteresses an einer weiteren Streitaustragung
    • Die Rechtsunsicherheit besteht für beide Parteien fort
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Streitentscheidung

Anrufung des Gerichts

  • Eine der Konfliktparteien ruft das staatliche Gericht oder das vereinbarte Schiedsgericht an

Ziel

  • Ziel ist die obrigkeitliche Entscheidungsfindung über Rechte und Pflichten der Streitsache

Verwendung der Mediationsergebnisse im Prozess?

  • Stellung der Konfliktparteien
    • Vertraulichkeitsabrede der früheren Konflikt- und nunmehrigen Prozessparteien
      • Parteien können sich verständigen, den Verhandlungsinhalt resp. das Mediationsergebnis nicht dem Gericht bekanntzugeben
      • Verwertungsverbot von Sachvorbringen und damit zusammenhängende Beweismittel?
      • Umstrittene Gültigkeit, da die staatliche Erkenntnis- und Zwangsordnung keine solchen Einschränkungen zulässt (vgl. ZGB 27 und OR 20)
      • Konkludente Aufhebung des Verwertungsverbotes, wenn beide Parteien die Informationen und Daten uneingeschränkt verwenden
    • Für Prozessanwälte ist das Thema der „Mediationsergebnisse-Verwendung“ insofern heikel, als Informationen aus Vergleichsverhandlungen nicht in den Prozess eingebracht werden dürfen
  • Stellung des Mediators
    • Pflicht des Mediators zur Verschwiegenheit
      • Mediator hat die Geheimhaltungspflicht über die Beendigung des Mediationsauftrags hinaus zu wahren
    • Einsatz des Mediators als Beweismittel
      • Allgemein
        • Ob und inwieweit die Mediationsergebnisse und / oder die Unterlagen, die im Mediationsverfahren eingebracht wurden, in einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung verwendet werden dürfen, ist umstritten und von den konkreten Verhältnissen abhängig
      • Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators?
        • Generelles Zeugnisverweigerungsrecht nur bei verwandtschaftlichen Beziehungen
        • Partielles Zeugnisverweigerungsrecht?
          • Abwägung der Interessen an der Geheimhaltung und an der Offenbarung der anvertrauten Tatsachen?
            • Prüfung im konkreten Einzelfall
      • Jedenfalls sollte in Fällen, wo das Mediationsverfahren nur zur Informations- und Datenbeschaffung missbraucht wurde (Nachweisschwierigkeit), ein Auskunfts- oder Editionsbegehren ins ehemalige Mediationsverhältnis bzw. gegenüber dem ehemaligen Mediator keinen Rechtsschutz verdienen.

Weitere Detailinformationen

Literatur

  • EIHOLZER HEINER, Die Streitbeilegungsabrede – Ein Beitrag zu alternativen Formen der Streitbeilegung, namentlich zur Mediation, Diss. Freiburg 1998, S. 248 ff.

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