Nichteinigung

Tritt der nicht erstrebenswerte Fall der misslungenen Streitbehandlung ein, stehen den Konfliktparteien drei Optionen offen:

  • Fortsetzung der richterlosen Streitbeilegung und Aufnahme weiterer Einigungsversuche
    • durch zusätzliche Verhandlungen unter den Konfliktparteien
      • ohne Mediator
      • mit dem bisherigen Mediatoren
    • durch ein weiteres Verfahren mit anderen Meditatoren-Persönlichkeiten
    • Weitere Detailinformationen
  • Bewenden-lassen beim Zustand der Unversöhnlichkeit
    • Gegenstandslosigkeit durch Nichteinigung
      • Parteien lassen die „Meinungsverschiedenheit“ vergessen, meist ohne Formalitäten (bis die Verjährung eintritt) oder nehmen sie bei erneuter Konfliktlage oder negativer Befindlichkeit wieder auf
    • Folgen des Desinteresses an einer weiteren Streitaustragung
      • Die Rechtsunsicherheit besteht für beide Parteien fort
    • Weitere Detailinformationen
  • Streitentscheidung
    • Anrufung des Gerichts
      • Eine der Konfliktparteien ruft das staatliche Gericht oder das vereinbarte Schiedsgericht an
    • Ziel
      • Ziel ist die obrigkeitliche Entscheidungsfindung über Rechte und Pflichten der Streitsache
    • Verwendung der Mediationsergebnisse im Prozess?
      • Stellung der Konfliktparteien
        • Vertraulichkeitsabrede der früheren Konflikt- und nunmehrigen Prozessparteien
          • Parteien können sich verständigen, den Verhandlungsinhalt resp. das Mediationsergebnis nicht dem Gericht bekanntzugeben
          • Verwertungsverbot von Sachvorbringen und damit zusammenhängende Beweismittel?
          • Umstrittene Gültigkeit, da die staatliche Erkenntnis- und Zwangsordnung keine solchen Einschränkungen zulässt (vgl. ZGB 27 und OR 20)
          • Konkludente Aufhebung des Verwertungsverbotes, wenn beide Parteien die Informationen und Daten uneingeschränkt verwenden
        • Für Prozessanwälte ist das Thema der „Mediationsergebnisse-Verwendung“ insofern heikel, als Informationen aus Vergleichsverhandlungen nicht in den Prozess eingebracht werden dürfen
      • Stellung des Mediators
        • Pflicht des Mediators zur Verschwiegenheit
          • Mediator hat die Geheimhaltungspflicht über die Beendigung des Mediationsauftrags hinaus zu wahren
        • Einsatz des Mediators als Beweismittel
          • Allgemein
            • Ob und inwieweit die Mediationsergebnisse und / oder die Unterlagen, die im Mediationsverfahren eingebracht wurden, in einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung verwendet werden dürfen, ist umstritten und von den konkreten Verhältnissen abhängig
          • Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators?
            • Generelles Zeugnisverweigerungsrecht nur bei verwandtschaftlichen Beziehungen
            • Partielles Zeugnisverweigerungsrecht?
              • Abwägung der Interessen an der Geheimhaltung und an der Offenbarung der anvertrauten Tatsachen?
                • Prüfung im konkreten Einzelfall
          • Jedenfalls sollte in Fällen, wo das Mediationsverfahren nur zur Informations- und Datenbeschaffung missbraucht wurde (Nachweisschwierigkeit), ein Auskunfts- oder Editionsbegehren ins ehemalige Mediationsverhältnis bzw. gegenüber dem ehemaligen Mediator keinen Rechtsschutz verdienen.
    • Weitere Detailinformationen

Literatur

  • EIHOLZER HEINER, Die Streitbeilegungsabrede – Ein Beitrag zu alternativen Formen der Streitbeilegung, namentlich zur Mediation, Diss. Freiburg 1998, S. 248 ff.

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